Nach Messerattacke
Landesregierung plant Sicherheitsmaßnahmen
Am 25. Januar 2023 hat ein Mann in einem Regionalexpresszug bei Brokstedt mit einem Messerangriff zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Der Schock nach dieser beispiellosen Tat sitzt tief, viele Hintergründe und Details zum Tathergang sind noch offen.
Landesregierung und Verbundpartner prüfen gegenwärtig, welche Maßnahmen sinnvoll und möglich sind. Dabei geht es vor allem um die Sicherheit der Fahrgäste in Bahn und Bus und das subjektive Sicherheitsempfinden. Gleichzeitig geht es auch darum, beispielsweise Service und Sauberkeit so zu verbessern, dass der Aufenthalt im Nahverkehr angenehmer wird.
Zur Debatte stehen jetzt kurzfristig mehr Sicherheitspersonal im Nahverkehr, Bodycams für Kundenbetreuer*innen und die Ausdehnung der technischen Möglichkeiten zur Videoaufzeichnung. Vorrichtungen, um in Zügen einen „stillen Alarm“ auszulösen, eine bessere Beleuchtung im Nahverkehrsumfeld und Waffenverbotszonen sind ebenfalls im Gespräch.
Eine erste Maßnahme wurde bereits auf den Weg gebracht: So soll künftig auch für Polizist*innen in Zivil eine Freifahrt möglich sein, wenn sie sich vor Fahrtantritt beim Zugbegleitpersonal zu erkennen geben, während der Fahrt als Polizei erkennbar sind und ihre Dienstwaffe dabeihaben. Aber auch Themen wie die Kommunikation vor und während der Fahrt, die Wegeleitung und die Instandsetzung von Fahrzeugen und Infrastruktur insgesamt spielen eine Rolle.
Am 22. Februar 2023 hat der Landtag die Regierung aufgefordert, eine Konferenz für mehr Sicherheit im Nahverkehr zu organisieren. Als Auftakt fand am selben Tag unter Leitung der Innenstaatssekretärin Magdalena Finke und von Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide bereits ein erstes Treffen mit Spitzenvertreter*innen der Verkehrsunternehmen, der Polizei, von Gewerkschaften und Kommunalen Verbänden, des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, von Pro Bahn und den Datenschutzbehörden statt.